Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen

Klärung von Behandlungsfehlervorwürfen

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Bremen ermöglicht Patientinnen und Patienten und Kammermitgliedern eine außergerichtliche Klärung von vermuteten Behandlungsfehlern. Wir eröffnen damit allen Beteiligten eine neutrale, unabhängige und kompetente Begutachtung, die sich an aktuellen ärztlichen und rechtlichen Standards orientiert.

Die Schlichtungsstelle der Ärztekammer Bremen ist zuständig für alle ärztlichen Behandlungen, die im Land Bremen stattgefunden und zu einem Gesundheitsschaden geführt haben. Die Behandlung darf nicht länger als fünf Jahre Klärung von zurückliegen.

Voraussetzung für das Verfahren ist, dass keine Strafanzeige erstattet wurde und keine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht anhängig ist.

Das Verfahren ist für alle Beteiligten freiwillig. Alle Beteiligten müssen der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen.

Das Schlichtungsverfahren wird schriftlich durchgeführt. Es findet statt auf der Grundlage der Behandlungsdokumentation, eine persönliche Untersuchung oder eine Zeugenanhörung findet nicht statt.

Das Verfahren ist transparent. Alle Beteiligten werden über den Stand des Verfahrens informiert und haben die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Das Verfahren ist für die Patientinnen und Patienten kostenlos. Sie tragen nur ihre eigenen Kosten, wie Porto- oder Kopierkosten oder die Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt. Die Kosten für die Verfahrensgegner ergeben sich aus der Kostenordnung für Schlichtungsverfahren.

Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für die Beteiligten rechtlich nicht bindend. In der Mehrzahl dienen die Entscheidungen der Schlichtungsstellen aber als Grundlage für eine außergerichtliche Einigung. Die Möglichkeit, vor einem Zivilgericht Klage zu erheben, bleibt dennoch bestehen.

Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens finden Sie in unserem Merkblatt.

Sie möchten einen Antrag stellen? Bitte verwenden Sie unser Antragsformular. Dieses senden Sie bitte im Original vollständig ausgefüllt und unterschrieben per Post an:

Ärztekammer Bremen
Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen
Schwachhauser Heerstraße 30
28209 Bremen